Wenn der Bundesrat wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie per Notrecht Massnahmen beschliesst, soll er dessen Anwendung künftig klarer erläutern müssen. Der Ständerat hat am Montag ein entsprechendes Gesetzesprojekt seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig gutgeheissen. Medienmitteilung Parlamentsdienst Konkret soll der Bundesrat künftig bei Erlass einer Notverordnung in einem Bericht aufzeigen müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt sind. Er soll dies auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordneten Recht tun. Das steht im … Continue reading Bundesrat muss Anwendung von Notrecht künftig besser erläutern