Wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF mitteilt, werden Waffenexporte in EU- und EFTA Staaten signifikant erleichtert. In Form von Erleichterungen im Rahmen der hiesigen Exportkontrollgesetzgebung. Die erleichterten Exportkontrollen gelten laut dem gestrigen Beschluss des Bundesrates ab dem 1. Juli 2026. Neuerdings kann die Schweiz Rüstungsgüter auch in die EU-Staaten Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Zypern liefern. Die Einzelbewilligungspflicht fällt in vielen Fällen gänzlich weg, wie es in einer Medienmitteilung des WBF … Continue reading Bundesrat erleichtert Export von Rüstungsgütern in EU und EFTA