Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat die Abläufe bei Unterschriftensammlungen untersucht. Und hat dabei festgestellt, dass die Bundeskanzlei künftig genauer hinsehen muss. Die Bundeskanzlei hätte früher und aktiver informieren müssen, so die GPK des Ständerates. Und die zuständigen Stellen der Bundeskanzlei seien sich des weiteren nicht der politischen Brisanz des Themas bewusst gewesen. Die Geschäftsprüfungskommission der kleinen Kammer stellt fest, dass für das Vertrauen in die Volksrechte es von grosser Bedeutung sei, dass das rechtmässige Zustandekommen von Initiativen und Referenden jederzeit … Continue reading Bund muss bei Unterschriften-Sammlungen genauer hinsehen