Die Staatspolitisch Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die Beratung der Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Rahmen des «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» (26.023) abgeschlossen. Sie spricht sich grundsätzlich für die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzungsgesetzgebung aus. Die Kommission fügt eine Lenkungsabgabe als Schutzmassnahme im Rahmen der Schutzklausel ein. Und beauftragt den Bundesrat, jährlich zu prüfen, ob die Schutzklausel aufgerufen werden muss. Zudem hat sich die Kommissionsmehrheit für eine konsequentere Prüfung im Bereich der Sicherheit ausgesprochen. Medienmitteilung … Continue reading Bilaterale III: Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme