Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat im Rahmen des erweiterten Mitberichtsverfahrens drei Mitberichte zum Paket Schweiz–EU verabschiedet. Sie hat sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dieses Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ferner hat die Kommission beschlossen, auf die Bundesbeschlüsse über die Verpflichtungskredite für den Kohäsionsbeitrag einzutreten. Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission Ständerat (APK-S) Im Rahmen der Teilzuweisung des Bundesbeschlusses 1 der Vorlage 26.023 richtet die APK-S verschiedene erweiterte Mitberichte an die zuständigen Sachbereichskommissionen. Die APK-S hat an ihrer Sitzung vom 21. und … Continue reading Bilaterale III: kein obligatorisches Referendum