Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung von heute festhält, folgt damit den Empfehlungen des Bundesrates. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP soll ohne direkten Gegenentwurf dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Begründung ihres Entscheides schreibt die Aussenpolitische Kommission der Kleinen Kammer, dass die Definition der SVP zu starr ausfällt und daher den aussenpolitischen Handlungsspielraum allzu sehr einengen würde. Neutralitätsinitiative: … Continue reading Aussenpolitische Kommission lehnt Neutralitätsinitiative der SVP ab