Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Polizeigesetzes zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese regelt die Grundsätze der Kostenauferlegung durch die Polizei. Mit klarem Mehr haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen. Zur Umsetzung des Volksentscheids brauchte es eine Änderung des kantonalen Polizeigesetzes. Die SVP des Kantons Zürich feiert ihren Erfolg. … Continue reading Anti-Chaoten-Initiative wird per 1. Januar 2026 umgesetzt