Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich gestern als erste Instanz des Parlaments mit den Bilateralen III befasst. Während der ausserordentlichen Sitzung richtete die APK-S die Hauptaufmerksamkeit auf die aussenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» birgt so manchen politischen Zündstoff. Besonders die Frage nach dem fakultativen respektive obligatorischen Referendum sorgt in Bern für Kontroversen. Ob das Volk am Ende die Verträge gutheisst, ist … Continue reading Aussenpolitische Kommission befasst sich mit den “Bilateralen III”