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SVP-Nationalrat Alfred Heer im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle ProudMag.com.

Alfred Heer: Der Europarat ist nicht die EU und Alain Berset ist nicht die Schweiz

Im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle, ProudMag.com, äussert sich der SVP-Nationalrat Alfred Heer über die Wahl von Alt-Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats. Er beschreibt die Auswirkungen sowie die Tragweite dieser Ernennung. Und wägt die Chancen und Risiken ab, die sich für die Schweiz durch dieses hohe diplomatische Amt im Machtgefüge Europas ergeben. Als Präsident der Schweizer Europaratsdelegation war Alfred Heer bei der Wahl im Saal anwesend. Wir finden in Herrn Heer die Möglichkeit, mit einem Politiker über die Wahl in Strassburg zu sprechen, der bekannt dafür ist, dass er seine Meinung deutsch und deutlich äussert. Auch ich bekomme von ihm eine deutliche Schelte. «Herr Prader, verwechseln Sie nicht ständig den Europarat mit der EU!»

Dass sich SVP-Nationalrat Alfred Heer dem Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle, ProudMag.com, für dieses Interview zur Verfügung gestellt hat, freut mich sehr. Obschon mich der Zürcher Unternehmer im Interview mitunter ganz schön abgekanzelt hat. Verdientermassen, wie ich an dieser Stelle ehrlich zugeben muss.

Alfred Heer weist in seinen Antworten zu Recht auf den Umstand hin, dass ich in meinen Fragen den Europarat und die Europäische Union immer wieder auf der politischen Ebene miteinander verwebe. Und dass ich im Interview zu wenig dem Umstand Rechnung trage, dass Alain Berset in erster Linie zum Vertreter des Europarates gewählt worden ist. Und deshalb als Generalsekretär in Strassburg nicht primär den Interessen der Schweiz zu dienen hat.

Und es ist in der Tat eine wichtige Unterscheidung, die der SVP-Nationalrat hier anbringt. Der Europarat hat gegenüber dem EU-Parlament lediglich eine Weisungsbefugnis. Kann also keine eigenen Gesetze erlassen. Er kann bloss Länder der Europäischen Union und von ausserhalb mittels Konventionen an sich binden. Der Europarat setzt sich ein für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie in den Ratifizierungsländern wie auch global. Wie beispielsweise bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die 46 Staaten, darunter alle EU-Länder, unterzeichnet haben. Auch die Schweiz. Für die einzelnen Unterzeichnerstaaten bedeutet das jedoch nicht zwingend, dass sie die Konvention auch in nationalen Gesetzen festschreiben müssen. Viel mehr versteht sich der Europarat als beratendes Gremium, in dem vertieft über die Werte der Organisation gesprochen wird und gemeinsam Lösungsansätze gesucht werden. Die Konventionen verleihen den Forderungen und Beschlüssen des Europarats politisches Gewicht.

Was die Rolle von Herrn Alain Berset in seinem Amt anbelangt, so weist Alfred Heer auch hier darauf hin, dass zwischen dem Generalsekretär des Europarats und dem aus der Schweiz stämmigen Mandatsträger unterschieden werden muss. In seiner neuen Funktion habe Berset prima vista den Menschen in den Ländern des Europarats zu dienen und sei nicht primär dem Wohle der Schweiz verpflichtet. Es gelte hier das Übergeordnete zu sehen.

Ich habe meine Fragen an Herrn Heer deshalb in diesem Duktus gestellt, weil ich mich selbst frage: Inwiefern machen die Menschen in der Schweiz tatsächlich die feinkantige Unterscheidung zwischen dem Europarat und der EU. Und zwischen dem Schweizer Alt-Bundesrat und dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset? Ich persönlich weiss es nicht, also brauche ich hier auch nicht zu spekulieren. Vielleicht melden sich die Leute auf unseren Sozialen Kanälen und äussern sich zu dieser Frage.

Herr Heer; einige Tage nach der Wahl von Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats; wie betrachten Sie die Wahl aus der heutigen Perspektive?

Alfred Heer: Ich betrachte die Wahl immer noch als richtig. Der Einsatz unserer Delegation, die ich präsidiere war einmalig. Wir haben die Intriganten im Europarat besiegt, welche die Schweizer Kandidatur und die Schweizer Neutralität schlecht machen wollten.

114 von insgesamt 245 gültigen Stimmen hat Herr Alain Berset gemacht. Das war nun wirklich kein Glanzresultat. Die noch amtierende Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric war im Jahr 2019 mit 159 von 264 Stimmen gewählt worden. Wie ordnen Sie das Wahlresultat ein?

Alfred Heer: Es waren 3 Kandidaten. Das Wahlresultat interessiert niemanden mehr. Gewählt ist gewählt. Jetzt wird Berset an den Taten gemessen.

Als Präsident der Schweizer Europaratsdelegation waren Sie an dem Tag in Strassburg präsent. Welche Gedanken sind in Ihnen im Augenblick der Wahl aufgekeimt?

Alfred Heer: Im Vorfeld habe ich mir natürlich klar überlegt, ob ich Alain Berset unterstützen soll. Ich habe ihn in Bern kritisiert und diverse Untersuchungen in der GPK gegen ihn eingeleitet. Auch öffentlich habe ich mich stets gegen seine Massnahmenpolitik während Corona geäussert. Am Schluss bin ich aber Schweizer wie Alain Berset auch. Wenn ich die Wahl zwischen einem belgischen EU-Kommissar habe, welcher aus einer Partei stammt, welche korrupte belgische Abgeordnete im Europarat hatte und einem estnischen Leichtgewicht, welcher ausser Russland Hass nicht viel zu bieten hat, dann war es für mich klar, dass ich Alain Berset unterstützen werde. Und wenn ich mich dazu entschieden habe, jemanden zu unterstützen, da mache ich dies auch mit vollem Engagement. Insofern war es ein Erfolg der Schweizer Delegation.

Inwiefern kann die Schweiz als Vermittlerin auf dem internationalen, diplomatischen Parkett auftreten, wenn unser Land neuerdings politisch noch enger mit der Europäischen Union verbunden ist?

Alfred Heer: Der Europarat hat mit der EU gar nichts zu tun. Im Gegenteil; es war wichtig, dass ein Generalsekretär aus einem nicht EU-Land kommt. Wir haben mit der EU rein gar nichts zu tun. Schauen Sie nur die Mitgliedsländer an, es geht von Georgien, Azerbeidschan bis nach Island. Russland wurde vor 2 Jahren ausgeschlossen, Weissrussland war nie dabei.

Nun hält die Schweiz mit dem Amt des Generalsekretärs einen Top-Diplomaten-Posten innerhalb der EU inne. Wenn nun die Schweiz fortan mit Alain Berset als Sprachrohr des Europarats als Stimme der Europäischen Union wahrgenommen wird – und nicht als neutrales Land ausserhalb der EU, exponieren wir uns damit nicht allzu sehr dem weltpolitischen Minenfeld?

Alfred Heer: Nochmals der Europarat hat mit der EU nichts tun. Der Europarat wurde auf Antrieb von Winston Churchill nach dem 2. Weltkrieg gegründet, damit Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie eine weitere Katastrophe verhindern. Grundlage ist die Europäische Menschenrechtskonvention, Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied im Europarat. Die EU hat nichts zu melden im Europarat. Es sind zwar auch EU-Länder Mitglieder des Europarates, aber als Länder und nicht als EU-Mitglieder.

Wenn nun die Schweiz in fremde Konflikte und Kriege verwickelt würde, bestünde dann nicht die Gefahr, dass wir als (Gegen-)Partei wahr genommen und dass die Schweiz als Konsequenz durch Attacken und Attentate von Aussen und Innen bedroht wäre?

Alfred Heer: Der Europarat ist ein Forum des Dialoges und der Diplomatie. Der Europarat kann keine Sanktionen ergreifen, weder militärische noch finanzielle. Die härteste Massnahme ist der Ausschluss eines Landes aus dem Europarat, weitere Möglichkeiten wie der Beschluss von Sanktionen oder ähnliches gibt es nicht. Berset ist als Generalsekretär primär Generalsekretär des Europarates und deren 46 Mitgliedstaaten. Er hat keine Instruktionen aus Bern oder der Schweiz zu befolgen sondern nur Rechenschaft gegenüber dem Europarat abzulegen.

Bestimmt war die Wahl in Strassburg vielleicht nicht gerade die beste Gelegenheit, um als Partei gegen die Europäische Union anzutreten. Aber hätten SVP, FDP und Die Mitte nicht im Vorfeld und im Nachgang ein paar Vorbehalte gegenüber dieser Wahl anmelden können?

Alfred Heer: Nochmals, der Europarat hat mit der EU nichts zu tun.

In meinem Kommentar habe ich Sie und Ihre Partei kritisiert. Weil mir so schien, als hätte sich die SVP in Strassburg als Steigbügelhalterin für die politischen Ambitionen von Alt-Bundesrat Alain Berset einspannen lassen. Ihre Meinung dazu?

Alfred Heer: Wir hatten die Wahl zwischen einem Belgier, welcher aktuell EU-Kommissar war, einem estnischen Kulturminister, welcher vor allem gegen Russland agitiert und einem Schweizer Kandidaten aus einem neutralen, nicht EU, nicht NATO-Land. Es ist mir klar, dass ich da den Schweizer unterstütze.

Herr Berset den internationalen Medien gegenüber erklärt, die Schweiz müsse nun das Klima-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endlich anerkennen und rasch umsetzen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Alfred Heer: Das ist ja eine logische Aussage. Die Frage ist ja nicht, ob man es umsetzt, sondern wie man es umsetzt. Das Gerichtsurteil war nichts mehr als eine politische Erklärung eines Gerichtes, welches in der Praxis keine Auswirkung auf die Schweizer Gesetzgebung haben wird. Aber es ist für eine Mehrheit des Parlamentes in der Schweiz klar, dass das Gericht seine Kompetenzen überschritten hat. Hier müssen wir im Europarat aktiv werden, um das Gericht zu bändigen.

Wie wird es weitergehen mit der Schweiz als neu designierte Hüterin der universellen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und ausserhalb der EU? Wird Alain Berset als hochrangiger Diplomat im Dienste der EU gelingen, unserem Land in irgend einer Weise einen guten Dienst zu erweisen?

Alfred Heer: Alain Berset ist nicht im Dienste der EU. Als Schweizer weiss er, wie eine direkte Demokratie funktioniert. Und der Schutz der Demokratie ist damit in besten Händen. Er muss nicht unserem lande einen guten Dienst erweisen, sondern den Menschen in den Europaratsstaaten, welche keine freie Meinungsäusserung und eingeschränkte demokratische Rechte oder keinen Zugang zum Rechtsstaat haben.

Letzte Frage an Sie, Herr Nationalrat: Weshalb gehen mir der arrogante Imperativ und die woke Agenda von Alain Berset auf die Nerven?

Alfred Heer: Ich weiss nicht, wo Alain Berset woke aufgetreten werde. Ich war eher überrascht, dass er im Rahmen der Me Too Debate nicht von seinen linken Genossen gelyncht wurde. Er hat schwere Fehler als Bundesrat gemacht. Es war jetzt aber eine neue Ausgangslage und nochmals Berset ist ein Landsmann. Ich mache nicht den Fehler, den leider viele Schweizer machen. Aus Neid und Missgunst die eigenen Leute in internationalen Gremien abzuschiessen.

Was uns an der Persona Alfred Heer beeindruckt hat ist, dass er auch in diesem Interview kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er analysiert messerscharf und formuliert seine Antworten auch einmal so, dass er damit Blessuren in Form von offenen Fragen hinterlässt. Weil er uns dazu zwingt, genau hinzusehen. Dass Herr Heer sich in Strassburg bei der Wahl als Schweizer SVP-Nationalrat für den Schweizer Kandidaten und SP-Mann Alain Berset aufrichtig gefreut hat, rechnen wir ihm an dieser Stelle hoch an. Für ihn selbst erscheint es selbstverständlich zu sein. Und dass er die Legitimität und Integrität des Europarats gegenüber Medien wie dem ProudMag.com mit Verve verteidigt, bestätigt das Narrativ eines Mannes, der sich selbst und auch den Werten dieses Landes treu bleibt. Punktum.

Alfred Heer ist ein Schweizer Parlamentarier, der nach Europa und über den Kontinent hinaus blickt. Er scheint sehr neugierig und wissensdurstig zu sein. Denn wie sonst lässt sich erklären, dass der SVP-Nationalrat sechs Sprachen spricht. Darunter so wirklich knifflige. Herr Heer gibt sich nicht nur auf Deutsch zu verstehen – so wie es gewisse Kreise von einem Vertreter aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei erwarten könnten, Sondern er verständigt sich zuweilen mühelos auch auf Italienisch, Französisch, Spanisch, Englisch und Hebräisch. Jede Sprache ist für sich alleine genommen ein Schlüssel, mit dem sich unzählige Türen öffnen lassen. Damit kann ein Mensch durch sämtliche Türen schreiten und alle Räume erkunden. Und nun stellen Sie sich vor, Sie haben gleich sechs solcher Schlüssel, die Sie ständig bei sich führen? Genau so wie Alfred Heer …

Das Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle
geht mit Alt-Bundesrat Alain Berset in den Ring!