Mit einer Initiative will die FDP Zürich das Wachstum beim Staatspersonal bremsen. Künftig soll die Zunahme an Arbeitsstellen beim Kanton Zürich an das Bevölkerungswachstum gekoppelt werden, verlangen die Freisinnigen. Die Unterschriftensammlung für die Initiative ist gestern lanciert worden. Damit die Initiative zustande kommt, sind 6’000 Unterschriften nötig. Dafür hat die FDP Zürich nun bis Ende Februar Zeit.
Die FDP Kanton Zürich lanciert heute die Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung». Die Initiative fordert, dass die kantonale Verwaltung im Grundsatz höchstens so stark wächst wie die Bevölkerung. Damit soll das seit Jahren überproportionale Stellenwachstum gebremst werden.
Die Verwaltung des Kantons Zürich soll in Zukunft nur noch so stark wachsen wie Bevölkerung
Seit 2019 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um 5.1 % gewachsen – die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung jedoch um 13.3 %. Mittlerweile arbeiten über 41’000 Menschen in der Kernverwaltung. Matthias Müller, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vizepräsident der FDP Kanton Zürich, sagt: «Die Verwaltung kennt seit Jahren nur eine Richtung: Mehr. Mehr. Mehr. Das ist nicht nachhaltig. Mit der Personalbremse wollen wir diese Entwicklung bremsen: Die Verwaltung darf in Zukunft maximal so stark wachsen wie die Bevölkerung.»
Die Initiative sieht vor, dass Ausnahmen vom Grundsatz möglich sind – aber befristet. Der Regierungsrat muss diese begründen, und der Kantonsrat muss sie bewilligen. «Auf Bundesebene kennen wir das bewährte Mittel der Schuldenbremse. Der Mechanismus der Personalbremse ist sehr ähnlich. Die Verwaltung soll wachsen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen, aber nicht stärker als die Bevölkerung», erklärt Filippo Leutenegger, Co-Präsident des Initiativkomitees und Präsident FDP Kanton Zürich.
FDP Zürich will mit der Initiative Personalkosten in Millionenhöhe einsparen
Die Zahlen sind eindeutig: Hätte die Personalbremse zwischen 2019 und 2024 bereits gegolten, wären dem Kanton rund 2’000 neue Stellen erspart geblieben. Das hätte Kosten im dreistelligen Millionenbereich vermieden – Gelder, die heute von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden.
Auch für die Wirtschaft ist das ungebremste Verwaltungswachstum problematisch: Der Staat bezahlt in vielen Bereichen Löhne, die über dem Niveau der Privatwirtschaft liegen. «So wird die Verwaltung zur Konkurrenz für unsere KMU. Es kann nicht sein, dass der Staat mit hohen Löhnen Fachkräfte von der Wirtschaft abwirbt. Die Personalbremse bremst diese Fehlentwicklung», sagt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsrat.
Die Unterschriftensammlung für die Initiative der FDP Zürich ist am Samstag gestartet
Unsere Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» ist klar auf Augenmass ausgerichtet: Kein Stellenabbau, kein Stellenstopp, sondern eine faire, nachvollziehbare Begrenzung des Verwaltungswachstums in Zukunft.
Der Startschuss und damit die Unterschriftensammlung für die Initiative startet am Samstag, 23. August 2025, anlässlich des Parteitags der FDP Kanton Zürich. Für das Zustandekommen der Initiative sind 6’000 Unterschriften erforderlich. Die Sammelfrist endet Ende Februar 2026.
